Darum ging’s bei den JugendPolitikTagen 2017

Zu den ersten JugendPolitikTagen laden das Familienministerium und Jugendpresse Deutschland Anfang Mai 2017 rund 450 junge Menschen nach Berlin ein. Die Ergebnisse des politischen Forums im Überblick.

„Zwischen Freiräumen, Familie, Ganztagsschule und virtuellen Welten – Persönlichkeitsentwicklung und Bildungsanspruch im Jugendalter“ lautete der sperrige Titel zu dem das Bundesfamilienministerium eine Sachverständigenkommission beauftragte, den 15. Kinder- und Jugendbericht zu erarbeiten. Heraus kam ein fast 600 Seiten langes Papier mit dem „Plädoyer einer neuen Jugendorientierung“.

Nun war es an der Zeit, dieses Plädoyer mit seinen Empfehlungen genauer unter die Lupe zu nehmen – und zwar mit den Adressaten der Jugendpolitik selbst. Und so folgten der Einladung des Familienministeriums mit Unterstützung der Jugendpresse Deutschland rund 450 junge Menschen aus ganz Deutschland nach Berlin, um bei den JugendPolitikTagen zu Themen wie Bildungsgerechtigkeit, jugendliche Freiräume und politisches Engagement zu debattieren.

PolitikCafé zwischen Kanzleramt und Bundestag

Was könnte für JugendPolitikTage passender sein als ein PoltikCafé? Vertreterinnen und Vertreter aus der Jungen Union, den Jusos, der Grünen Jugend, Linksjugend und Jungen Liberalen diskutierten am Samstag über ihr Engagement (anschließend waren sie auch bei Redaktion der politikorange zu Gast). Neben den Polit-Newcomern gab sich auch die Bundesministerin Manuela Schwesig die Klinke in die Hand. Im Interview mit politikorange warnt sie davor, die Generationen gegeneinander auszuspielen. Sie wolle sich aber für mehr Mitbestimmung junger Menschen einsetzen, weshalb sie sich auch klar für eine generelle Absenkung des Wahlalters einsetze. Ihre Devise: „Keine Entscheidung für Jugendliche ohne Jugendliche“.

 

Die Ergebnisse

Im Mittelpunkt der JugendPolitikTage stehen sechs Themenwerkstätten in denen verschiedenste Forderungen entwickelt wurden. Entgegengenommen hat diese Caren Marks (SPD), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium. Zu Beginn der Abschlusspräsentation verspricht sie, den jungen Menschen genau zuzuhören. Doch die Teilnehmer nehmen Ministerin Schwesig beim Wort: „Zuhören reicht nicht, wir wollen auch mitbestimmen!“, stellte die Gruppe der Themenwerkstatt „Politik und politische Bildung“ klar.

Politik und politische Bildung

Zwei Tage wird in der Gruppe über Beteiligungsprozesse, Parteien und Wahlen diskutiert. Eine ihrer wichtigsten Kernforderungen: Ein Wahlalter ab 16, und zwar auf allen Ebenen. „Es ist total unverständlich, dass in Niedersachsen bei Regionalwahlen ab 16 gewählt werden darf, in Schleswig-Holstein und bei der Bundestagswahl aber nicht“, gaben sie zu bedenken. Bei Marks stießen sie dabei auf offene Ohren. „Gerne hätte ich schon in dieser Legislaturperiode das Wahlalter bundesweit gesenkt“, so die SPD-Politikerin. „Aber leider fehlte dafür die Unterstützung des Koalitionspartners. Wenn ihr in den Jugendverbänden Druck vor Ort macht, könnt ihr mich dabei unterstützen.“

Ein weiteres diskutiertes Thema ist die politische Bildung im Schulunterricht. Politik, so der Tenor, gehöre verpflichtend in den Lehrplan. Gleiches fordert aktuell auch der Landesschülerausschuss Berlin, der sich in einem offenen Brief an Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) für einen verbindlichen Politikunterricht ab Klasse 7 ausspricht, nachdem im Rahmenlehrplan die Stunden in der Fächerkombination Geschichte/Sozialkunde reduziert worden sind. Auch die Teilnehmer der JugendPolitikTage sprechen sich dafür aus, dass aktuelle politische Themen stärker in der Schule stattfinden.

Ungleichheit und Bildungsgerechtigkeit

G8 oder G9? Einheitsschule oder dreigliedriges Schulsystem? Noten oder geht’s auch ohne? Fragt man Parteien nach der besten Bildungspolitik, scheiden sich die Geister. Um Kernfragen zur Schulpolitik ging es auch im Panel zum Thema Ungleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Die Antwort fiel sehr eindeutig aus: Die Teilnehmer wünschen sich ein inklusives Bildungssystem. Bis zum Ende der neunten Klasse sollen bundesweit alle Heranwachsenden gemeinsam in die Schule gehen. Außerdem sollen an den Schulen Sozialarbeiter eingestellt werden, die ein Bindeglied zwischen Schülern, Eltern, Lehrkräften und dem Schulministerium sein können. 

Als die Ideen bei der Abschlussveranstaltung der JugendPolitikTage 2017 präsentiert wurden, stieß das auf viel Zustimmung bei der parlamentarischen Staatssekretärin Caren Marks. Gleichwohl merkte sie an, dass der Bundespolitik wegen des Kooperationsverbotes in vielen Bildungsfragen die Hände gebunden seien. „Doch ich werde eure Forderungen an die Landesschulminister weitergeben”, versprach die Politikerin.

Einen weiteren Fokus legten die Jugendlichen der Themenwerkstatt auf Inklusion für sozial und körperlich benachteiligte Jugendliche. So zeigte eine körperlich behinderte Teilnehmerin auf, dass ihre körperliche Beeinträchtigung auch eine Hürde für das Studieren im Ausland darstellte. „Als ich fürs Auslandssemester nach Italien wollte, habe ich keine Krankenversicherung gefunden, die bereit war mich aufzunehmen“, so die Teilnehmerin. Noch auf dem Podium versprach Marks, sich dem Problem anzunehmen und es in ihrer Fraktion zu thematisieren. Auch Bildung im Kindesalter war den Teilnehmern wichtig: Kita-Plätze, Schul- und Univerpflegung sowie Schulmaterialien sollten für jeden kostenlos sein, so die Position der Themenwerkstatt.

Weitere Forderungen waren bundesweit einheitliche Lehrpläne und Prüfungen, um für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen. Und auch abseits der Schule merkten die Teilnehmer Ungerechtigkeiten an. Sie hätten das Gefühl, vom Staat bestraft zu werden, wenn sie neben der Schule arbeiten. Schüler deren Eltern Hartz IV beziehen, müssen tatsächlich einen großen Teil ihres erwirtschafteten Taschengelds an den Staat abgeben. Ein Problem, das die Bundesregierung erkannt hat und noch in dieser Legislaturperiode angehen wird, verspricht Marks.

Flucht, Migration und Europa

Aus der Themenwerkstatt zum Thema Flucht und Migration wird gefordert, Arbeitsverbote für noch nicht anerkannte Flüchtlinge aufzuheben. Solange Verbote bestehen, seien noch nicht anerkannte Flüchtlinge „Fremdkörper in unserer Gesellschaft“. Dies verzögere die Integration. Nachholbedarf sehen die Teilnehmer der JugendPolitikTage auch bei der Ausbildung im öffentlichen Dienst. Bundesbeamte sollen, so der Tenor, verstärkt für das Thema Diskriminierung sensibilisiert werden.

Neben dem Thema Migration wandten sich die Panel-Teilnehmer auch grundsätzlicheren Fragen zum Zustand der Europäischen Union zu. Ein gemeinsamer Binnenmarkt allein sei zu wenig. Um die Solidarität unter und füreinander zu stärken, müssten sich Europäer zunächst besser kennenlernen und begegnen können. So fordern die Mitglieder der Themenwerkstatt ein kostenloses europäisches Interrail-Ticket für jeden Unionsbürger als Geschenk zum 18. Lebensjahr. Dies Initiative „Free Interrail“ scheiterte erst kürzlich an der Europäischen Kommission, die nun lediglich über eine abgespeckte Variante nachdenkt.

Die SPD-Politikerin Caren Marks findet die Initiative „charmant“ und will sie auch nicht endgültig ad acta legen: „Ich habe selbst zwei Mal Interrail gemacht und weiß, wie sehr Reisen das europäische Zugehörigkeitsgefühl stärken kann.“ Europa, da sind sich die Teilnehmer jedenfalls alle einig, müsse erlebbar sein.

Populismus und Extremismus

„Hass ist keine Meinung. Hass gehört bestraft!“ In ihrer Ansicht zu Hatespeech waren sich die Jugendichen der Themenwerkstatt „Populismus und Extremismus“ schnell einig: Community-Guidelines müssen verschärft, Hassrede und Shitstorms konsequent bestraft werden.  Doch so einfach ist es für die Politik nicht, mit Hate-Speech im Internet umzugehen. “Wir haben einige Initiativen und Bündnisse zu dem Thema geschmiedet”, so die SPD-Politikerin. „Aber bei Twitter beispielsweise gibt es gar keine zentrale Beschwerde-Stelle, solche Unternehmen sind für uns einfach oft nicht greifbar.”

Weitere Themen, die auf den JugendPolitikTagen heiß diskutiert werden, waren, inwieweit Themen wie Populismus und Extremismus auch in den Lehrpläne stattfinden. Hier geht es vor allem um das Thema  Medienkompetenz im Schulunterricht: “Junge Leute wissen heute besser als jeder andere, wie man Soziale Medien bedient“, fasste Marks zusammen, „doch die Inhalte, die dort diskutiert werden, sind leider bisweilen alles andere als sozial.“

Freiräume

Freie Fahrt für freie Jugendliche! So lässt sich eine der Kernforderungen der Themenwerkstatt “Freiräume” auf den JugendPolitikTagen am besten zusammenfassen. Und warum sollte der Luxus eines Semestertickets nur den Studierenden vorbehalten sein? „Bustickets für Schüler und Jugendliche sollte es für maximal einen Euro pro Tag geben”, gibt ein Teilnehmer zu verstehen. Außerdem sollen sich an Ländergrenzen die ÖPNV-Anbieter zusammentun, damit auch dort die jungen Menschen Regionen übergreifend mobil sein können.

Für Caren Marks, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesjugendministerium (SPD) stießen sie dabei auf offene Ohren. “Bleibt da dran!“, ermutigte die Politikerin. Hannover sei ein gutes Beispiel für Engagement, dort wurde unlängst auf Druck von Jugendlichen, den sie in ihren Verbänden erzeugt haben, eine Jugendnetz-Karte eingeführt. Neben dem ÖPNV war den Teilnehmern dieser Themenwerkstatt außerdem auch politische Partizipation wichtig. Sie wollen eine App entwickeln, die politische Themen jugendgerecht aufbereitet und eine Anlaufstelle für politisch aktive junge Menschen darstellen, um sich zu vernetzen.

Engagement und Ehrenamt

Oftmals scheitert ehrenamtliches Engagement von Einzelpersonen am Geld. Geht es nach den Teilnehmern der Themenwerkstatt „Beteiligung und Interessensvertretung“, muss das nicht so bleiben. Mit dem Konzept „Ehrenamts-Topf“ präsentierten sie im Rahmen der JugendPolitikTage der Staatssekretärin Caren Marks (SPD) ein schlaues Finanzierungs-Konzept. Die Idee: Der Ehrenamtstopf wird anteilig von Bundesregierung, Vereinen und Verbänden sowie Sponsoren aus der Privatwirtschaft mit Geldmitteln gefüllt. Engagierte Einzelpersonen können sich gegen Vorlage einer Ausgaben-Übersicht daraus bedienen. Ein Vorschlag der Marks begeistert: “Eine super Idee”, befand die Politikerin und fügt hinzu, dass junge Menschen unbedingt mitbestimmen sollen, wofür die Gelder verwendet werden.

Henrik Nürnberger und Michael Metzger/ Pressenetzwerk Jugendthemen

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