Die stärkste Kritikerin in den eigenen Reihen

Annika Klose (24) studiert Sozialwissenschaften und ist Vorsitzende der Jusos Berlin. Sie will junge Leute motivieren, überhaupt wählen zu gehen – aber nicht für rechts, am liebsten für ihre SPD.

Beispiel
Annika Klose sieht sich als Sozialistin und Feministin: „Frauen müssen erst einmal in die Spitzen kommen, damit sie später auch andere nachholen können“ Foto: privat

Die Jusos sind die stärksten Kritiker der SPD

Flyer verteilen, Infostände betreuen, mit jungen Leuten am Strandbad, vor Schulen oder in der Kneipe sprechen – und neben all diesen Aktionen die Jugendwahlkampagne der Jusos für die Berliner SPD koordinieren: Die Arbeit als Landesvorsitzende ist momentan besonders zeitaufwendig für Annika Klose, die neben ihrer politischen Tätigkeit Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität studiert. Die Aufgabe der Jusos sei es vor allem, die jungen Wähler zwischen 16 und 25 zu erreichen. „Wir wollen sie erstens überzeugen, überhaupt wählen zu gehen, zweitens, dass sie keine rechtspopulistische oder rechte Partei zu wählen und, drittens, am besten die Kreuzchen bei der SPD machen.“

Das Wahlprogramm der SPD könnte für Annika gern ein bisschen linker sein und auch mehr Juso-Forderungen enthalten. „Der Kontakt mit den Kandidierenden der SPD, die viel Unterstützung von Juso-Mitgliedern erhalten, funktioniert aber sehr gut.“ Selber hat sich Annika allerdings entschlossen, kein Amt anzutreten. „Mein Schwerpunkt ist Juso-Politik. Das ist das, was ich mit vollem Herzen und voller Leidenschaft derzeit mache. Was mir bei den Jusos gerade so gefällt, ist eben, dass wir so unabhängig agieren können. Wir sind die stärksten Kritiker unserer eigenen Partei.“ Auch künftig weiß sie noch nicht, ob sie mal selbst kandidieren soll, da müsse man „sehen, wie sich das entwickelt.“

Müller ist der richtige Spitzenkandidat für die Partei

Als der Regierende Bürgermeister Michael Müller im April den Landesvorsitz der SPD übernahm, sorgte Annika mit ihrer scharfen Kritik daran beim Landesparteitag für Aufsehen. Sie meint: Müller werde sich aufgrund der Mehrbelastung nicht so gut um den ehrenamtlichen Teil seiner Partei kümmern können, wie sein Vorgänger Jan Stöß, der bei den Jusos viele Sympathien genießt. Dennoch hält sie Müller aber für einen guten Regierenden Bürgermeister: „Er ist der richtige Spitzenkandidat für die Partei, gemeinsam können wir einen Sieg einfahren.“

Nicht alles, was die SPD tut, findet aber ihre Zustimmung. Vor allem kritisiert sie, dass in den letzten Jahren zu viel im Bildungsbereich gespart wurde. „Sparpolitik hin oder her, es wurde zu lange und zu viel gespart. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit und der sozialen Gerechtigkeit in Bildung zu investieren und allen Schülerinnen und Schülern einen guten Start in ihr Leben zu ermöglichen.“ Als weitere Beispiele nennt sie die Zustimmung der SPD zu den Asylpaketen, die Einführung von Hartz IV oder die Deregulation von Zeit- und Leiharbeit.

Sozialistin und Feministin

Annika beschreibt sich eindeutig als Sozialistin. Sie interessiert sich für Marx, spricht sich für soziale Gerechtigkeit aus und wettert gegen die „schwarze Null“, die sie als Teil einer neoliberalen Argumentationslogik ansieht. Den Jusos ist sie mit 19 beigetreten, als sie nach Berlin kam um zu studieren. Vor allem war sie in der Juso-Hoschulgruppe aktiv, bevor sie den Landesvorsitz übernahm. In die Politik ist sie schon sehr früh gekommen. Schon als Jugendliche hat sie sich als Klassensprecherin und Mitglied des Schulvorstands für die Belange der anderen Schülerinnen und Schülern eingesetzt. Insbesondere ihre Großmutter, die Ortsvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt war, hat Annika sehr inspiriert. Daneben gehören Größen wie Rosa Luxemburg zu ihren politischen Vorbildern, aber auch die ehemalige Bundesvorsitzende der Jusos, Franziska Drohsel, oder Johanna Ueckermann, die die gegenwärtige Vorsitzende, findet sie bemerkenswert.

Ob es schwieriger für Frauen ist, sich in der SPD durchzusetzen? „Ja“,  antwortet Annika ganz klar, „die ganze Führungsriege in der Berliner SPD ist männlich, auch auf Bundesebene ist es nicht viel besser. Männern traut man eher zu, dass sie etwas können – Frauen nicht. Frauen müssen sich stärker vernetzen und miteinander solidarisieren.“ Eine Quote hält sie für unerlässlich, um die Machtstrukturen zu durchbrechen. Das System der doppelten Spitzen, das die Grünen eingeführt haben, befürwortet Annika auch für die Sozialdemokraten. „Frauen müssen erst einmal in die Spitzen kommen, damit sie später auch andere nachholen können.“

Gegen eine große Koalition

Was würde passieren, wenn die SPD nach den Wahlen trotzdem eine Koalition mit der CDU vorschlägt? „Wir würden nicht dafür stimmen und dagegen mobilisieren“, antwortet Annika entschieden. Schon im Vorfeld des Wahlkampfes hat sie sich als Berliner Landesvorsitzende der Jusos dezidiert gegen Henkel ausgesprochen. Nach den Räumungen in der Rigaer Straße forderte sie den Rücktritt des Innensenators, auch kürzlich verkündete sie bei einer gemeinsamen Kundgebung mit der Grünen Jugend und der Linksjugend solid, dass die Jusos eine große Koalition „in jedem Fall verhindern“ wollen.

„In grundlegenden Punkten haben wir eine andere Meinung als die CDU. Frank Henkel geht rigoros gegen ein weltoffenes Berlin vor.“ Als weitere Beispiele nennt Annika die Räumungen auf dem Oranien-Camp, die Zustände beim LaGeSo im Winter oder die Abstimmung der CDU gegen die Ehe für alle. „Ich finde auch ganz schrecklich, wie Frank Henkel mit linken Lebensentwürfen umgeht. Seine Razzien in der Rigaer Straße und seine Polizeiaufgebote dort zeugen von einer vollkommenen Handlungsunfähigkeit und sind reine Symbolpolitik.“

Die Junge Union sieht Annika ebenso kritisch. Sie erinnert an ein Video, das 2008 von der „Bild“-Zeitung veröffentlicht wurde. Führende Mitglieder der Jungen Union hatten in diesem Nazi-Symbole in die Kamera gehalten. Dass Henkel solche rechte Strömungen in seiner Partei toleriere, widerspreche seiner Null-Toleranz Politik, die er konsequent gegenüber links-alternativen Bewegungen durchsetzt. Insgesamt sind SPD und CDU – selbst auf Bundesebene – für Annika unverträglich. Daher hofft sie bei den kommenden Wahlen auf ein rot-totes oder rot-grünes Bündnis. Und da für beide Varianten die Stimmen voraussichtlich nicht ausreichen werden, würde sie eine rot-rot-grüne Dreier-Koalition sehr zufriedenstellen.

1 thought on “Die stärkste Kritikerin in den eigenen Reihen”

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.