PolitikCafé-Podium: Ehe für alle, was nun?

Gleichstellung, Antidiskriminierung, LGBT-Rechte: Auch nach der „Ehe für alle“ bleiben viele Themen um die sexuelle Selbstbestimmung auf der Agenda, finden Linksjugend, JuLis, Grüne Jugend und Jusos. Ein Bericht vom PolitikCafé-Podium.

Foto: Henrik Nürnberger/ Junge Presse Berlin

Mit der unerwarteten Abstimmung zur „Ehe für alle“ war dem Wahlkampf ein großes Streitthema genommen. Im Schatten blieben damit aber auch weitere Themen rund um die Gleichstellung homosexueller Paare, LGBT-Rechte und die Akzeptanz sexueller Vielfalt, bei der nicht nur Verbände wie der LSVD politischen Handlungsbedarf sehen.

Einige Forderungen diskutiert unser PolitikCafé im Mann-O-Meter mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Partei-Jugendorganisationen. Zu Gast sind Christoph Barta (Linksjugend ’solid), Mia Thiel (Jusos), Caspar Schumacher (Grüne Jugend) und Helmut Metzner – Vorstandsmitglied des LSVD – in Vertretung für die Jungen Liberalen.

Thema muss auf der Agenda bleiben

Über 200 in Berlin in diesem Jahr registrierte Übergriffe, die sich gegen Homsexuelle richteten, zeigen noch immer eine „allgemeine Feindseligkeit“, sagt Mia Thiel von den Jusos. Auch Christoph Barta aus dem Landessprecher*innenrat von der Linksjugend ’solid macht zu Beginn klar: „Wir sind noch lange nicht an dem Punkt angekommen, an dem sich Schwule und Transmenschen frei bewegen können.“

Mehr noch: Proteste wie die in Baden-Württemberg, bei denen Eltern gegen Aufklärungsunterricht zum Thema Homosexualität – bzw. einer vorgeblichen „Frühsexualisierung von Kindern“ – auf die Straße gingen, seien Symptome dafür, dass sich aktuell ein „immer stärkerer rechter Gegenwind“ formiere. Helmut Metzner (für die Julis) macht deutlich, dass man dieser „schrillen Minderheit, die Lehrbücher moniert, die es gar nicht gibt“, nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken dürfe. Die Mehrheit sei aufgeschlossener als häufig angenommen. Doch besteht auf dem Podium Einigkeit besteht darüber, dass auch politisch noch viel getan werden muss, um die Akzeptanz und Gleichstellung in Deutschland voranzubringen. 

Familienpolitik als Schlüssel – und politische Kampfzone

„Jeder Kampf gegen eine strukturelle Diskriminierung ist hart. Dafür braucht es auch Schutzräume“, sagt Mia Thiel (Jusos). Besonders Schulen sieht sie als ein solches Umfeld, in denen LGBT-Themen stärker aufgegriffen werden sollten. Politisch sei vor allem in der Familienpolitik mehr zu tun: „Die Politik muss den Rahmen schaffen, dass eine Familie so aussehen und leben kann, wie sie will.“ Christoph Barta (Linksjugend ’solid) geht soweit, dass jegliche Eheprivilegien abgeschafft oder mindestens überdacht werden sollten. Im Fokus steht für ihn die Unterstützung von Partnern bei der Kindeserziehung.

Foto: Henrik Nürnberger/ Junge Presse Berlin

Im Bereich der Familienpolitik sieht Liberalen-Politiker Helmut Metzner gute Argumente für den Wahlkampf gegen Rechts: „Man kann Rechte relativ leicht aus der Fassung bringen wenn man sie fragt, was für ein Familienbild sie eigentlich meinen.“ Eine einfache Antwort sei in der vielfältigen Gesellschaft mit vielfältigen Lebensmodellen selten möglich.

Beispiele wie dei AfD, die mit Alice Weidel eine lesbische Spitzenkandidatin aufstellte, machten auch in „der Szene“ die schmerzliche Erkenntnis deutlich, das Homosexuelle nicht zwangsläufig für Vielfalt und Toleranz einstehen. Christoph Barta fügt hinzu, dass das emotionale Thema Familie von rechten Gruppen gern besetzt würde, um andere Inhalte unterzubringen.

Passgenaues Geschlecht? 

Einigkeit herrscht bei der Frage, ob das der Artikel 3 des Grundgesetzes („Niemand darf wegen … benachteiligt oder bevorzugt werden“) ausdrücklich mit einem Hinweis ergänzt werden sollte, dass gleiche Rechte auch für Homo- oder Transsexuelle gelten sollten. Das Podium unterstützt den Vorschlag. 

Geteilter Meinung – vor allem im Publikum – ist man hingegen bei der bei der Frage, ob das Geschlecht als Merkmal in Ausweisdokumenten vermerkt werden sollte. Caspar Schumacher (Grüne Jugend) und Helmut Metzner (für die Jungen Liberalen) wollen den Hinweis auf männlich/ weiblich abschaffen; Mia Thiel plädiert für eine Wahlmöglichkeit, wie es auch ihre Jusos vorsehen.

„LGBTQI-Rechte als Fluchtgrund ernst nehmen“

Hoch her geht es bei der Frage der Flüchtlings- und Integrationspolitik. Bei der Anerkennung von Flüchtlingen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, macht Helmut Metzner deutlich, dass hier die Einzelfallprüfungen maßgebend seien. „Die Anerkennungschancen sind dabei oft besser als man denkt. Wir müssen über die Frage sprechen, wie Diskriminierungserfahrungen bei den Behörden besser zur Sprache gebracht werden können.“ Aufgrund der kulturellen Hintergründe würden einzelne Erfahrungen aus Scham oft nicht vorgebracht. „Hier bedarf es mehr Aufklärungsarbeit für den Einzelnen.“

Foto: Henrik Nürnberger/ Junge Presse Berlin

Caspar Schumacher (Grüne Jugend) und Christoph Barta (Linksjugend ’solid) sind skeptisch und vermuten vielmehr, dass Asylgründe in Verbindung mit den LGBT-Rechten von den Behörden strukturell missachtet werden.

Mehr Debatte!

Die Themen und Diskussionspunkte gehen nicht aus. Nach fast eineinhalb Stunden Diskussionen verlagert sich der Diskurs in die informellen Runden. Am Ende bleibt das Versprechen, dass Thema LGBT-Rechte auch im Rahmen des PolitikCafé-Stammtischs aufzugreifen. In unserem Blog werden alle Termine und Themen bekanntgegeben.  

Vielen Dank an das Mann-O-Meter am Nollendorfplatz und die Jungschwuppen, die Gastgeber unseres PolitikCafés.

 

 

2 thoughts on “PolitikCafé-Podium: Ehe für alle, was nun?”

  1. Klingt nach einer coolen Diskussion! Wäre gerne auch selbst gekommen, hatte aber dann keine Zeit…
    Eins verwundert mich: Alle Leute auf dem Podium werden im Artikel mehrfach wörtlich zitiert, der Vertreter von den Grünen aber nicht ein einziges Mal. Warum nicht? Hat er gar nichts interessantes gesagt?

    1. Doch, hat er. Viel sogar. Und damit ist auch die Kritik sehr berechtigt, Caspar hätte noch ein Zitat verdient. In jedem Fall war das keine Absicht (ich hoffe, das kommt so auch nicht rüber). Vielen Dank für die Anregung, ich werde noch einmal nach einem notierten Zitat blättern.

      Es freut mich, dass du kritisch dabei bist – und vielleicht sehen wir ja bei nächster Gelegenheit wie unserem Stammtisch morgen. Beste Grüße!

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