„Lebenszeichen unserer aktiven Demokratie“

Es war folgerichtig für die FDP, die Jamaika-Sondierungen abzubrechen, sagt David Jahn von den JuLis Nordberlin. Unsere Demokratie brauche mehr denn je Prinzipientreue statt faule Kompromisse.

Klar, jetzt trägt die FDP die Schuld. Mal wieder. Wer auch sonst? 2013 noch ämterscharf und regieren um jeden Preis. Heute verantwortungslose Auslöser einer Staatskrise. Von den lobbygetriebenen Wendehälsen zu unfähigen Egoisten in nur vier Jahren. Während man am Sonntag tagsüber noch rätselte, ob es überhaupt irgendwelche Annäherungen bei den Sondierungsgesprächen gibt, ist nun der ganzen Republik klar: Nach fast fünf Wochen harten Verhandlungen und noch 237 offenen Verhandlungspunkten stand Deutschland so knapp vor einer der erfolgreichsten Koalitionen aller Zeiten. Und sowieso: Who cares about Koalitionsverhandlungen? Auf die Sondierung kommt es an!

Die Grünen haben ihre Prinzipien über Bord geworfen

Denn mal im Ernst: Seit wann führen Sondierungsgespräche stets auf die Regierungsbank? Nach der Abwahl aus dem Bundestag 2013 schwor sich die Partei, Inhalte nie wieder bedingungslos aufzugeben. Wenn Grüne und CSU dauerbeschäftigt sind, eigene Kompromisse zu finden, dabei aber die Liberalen vergessen, braucht man sich über eine fehlende Identifikation liberaler Sondierer mit den Zwischenergebnissen nicht wundern. Themen wie die Aufgabe des Bildungsföderalismus, die Abschaffung des Solis oder einer gemeinsamen Vision für Europa wurden ausgeklammert. Die FDP ist für das Verwalten nicht zu haben – Verändern ist unser Anspruch!

Es tut mir fast ein bisschen leid für die Grünen. Die wollten echt gerne mal wieder an den Kabinettstisch. Dafür haben sie sogar ihre eigenen Prinzipien am Fließband über Bord geworfen. Verständlich, dass nun führende Grüne beleidigt sind. Dass die Grünen den Freien Demokraten vor und nach dem Wahlkampf Nationalismus vorwarfen trug nicht wirklich zur Vertrauensbildung bei. Ob dieses Bündnis sich überhaupt ausgehalten hätte?

Zurück in die Realpolitik

Schnell machten Verschwörungstheorien die Runde: Alles von langer Hand geplant! Wohl kaum. Ein Wolfgang Kubicki verzichtet nicht freiwillig auf seine Lieblingshemden. Jede politische Jugendorganisation bereitet bei vorhersehbaren Ereignissen mehrere Pressemitteilungen vor. Ein Pressestatement und eine einfache Kachel sollten Grundvoraussetzung sein für eine Partei, die nun in die Regierung beschimpft werden soll.

Ängstliche warnen vor einem Erstarken der AfD. Das Gegenteil wird der Fall sein: All jene Protestwähler durften ihr Zeichen setzen. Jetzt geht’s zurück in die Realpolitik. Sind es nicht gerade die AfD-Wähler, die über die „Einheitsparteien“ und mangelnde Unterscheidung klagen? Die Liberalen haben die Differenzen ganz deutlich aufgezeigt. Dieses Ende der Sondierungen ist ein Lebenszeichen unserer aktiven Demokratie!

Konsequenzen waren folgerichtig

Da können die Jusos aus NRW schimpfen wie sie wollen. Die betitelten den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner bei Facebook als „#Verpisser“. Martin Schulz als #Oberverpisser?

Seid uns doch einfach dankbar. Liebe Grüne, eure Basis wollte selber nicht in diese Regierung. Liebe SPD, wolltet ihr nicht Kanzler? Liebe CSU, Seehofer kann jetzt auch ohne Obergrenze Parteivorsitzender bleiben. Diese Verhandlungen passten vorne und hinten nicht. Es war nur folgerichtig, endlich die Konsequenzen zu ziehen. Doch nur die Liberalen hatten den Mut zur richtigen Entscheidung.

David Jahn ist Bezirksvorsitzender der JuLis Nordberlin und Mitglied der BVV Reinickendorf

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