Podiumsdiskussion am Primo-Levi-Gymnasium

Ob Europa oder Klimapolitik: Die Parteivertreterinnen und -vertreter verteidigen ihren Kurs beim PolitikCafé am Primo-Levi-Gymnasium vor knapp 200 Schülerinnen und Schülern. Spotlights aus der Debatte.

Foto: Kristin Kirchner

Fast alle Diskutierenden sind sich einig, dass es es einen Wandel in der Umweltpolitik geben muss, um dem Klimawandel entgegenzuwirken, doch den Weg dahin stellen sie sich alle unterschiedlich vor. Beim Podium des PolitikCafés am Primo-Levi-Gymnasium in Weißensee mit sechs Vertreterinnen und Vertretern aus CDU, SPD, der Linken, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD wurden Lösungen für Probleme gesucht, die aktuell nicht nur die Streikenden von Fridays For Future, sondern wenn man sich den Zuwachs der Grünen anschaut, eine enorme Zahl von Menschen in Deutschland umtreibt. Wer auf dem Podium kann am meisten überzeugen, wer ist in der Lage auch den kritischen Fragen der Schülerinnen und Schüler standzuhalten?    

Europawahl — Die Volksparteien im freien Fall, die Grünen im Höhenflug

Kevin Hänel von der Jungen Union Charlottenburg-Wilmersdorf räumt schon direkt zu Beginn des Podiums ein, dass zwar ein Wahlziel der CDU erreicht worden sei, nämlich stärkste politische Kraft in Deutschland zu werden, aber dass dies nicht genüge. Bei den Verlusten der CDU müsse man die Ursachen genauer betrachten. Als Faktoren, die den Wahlkampf erschwert haben, nennt er etwa das Rezo-Video, in dem der YouTuber die Regierung auseinander nimmt und den unglücklichen Umgang der CDU damit.

Auch das Klima-Thema sei von seiner Partei unterschätzt worden und hier hätten andere Parteien besser überzeugt. So konnten die Grünen ihre Stimmen bei dieser EU-Wahl insgesamt verdoppeln bei einem Ergebnis von 20,5 Prozent im Vergleich zu 10,7 Prozent 2014, während die Union mit 28,9 Prozent deutlich schwächer als bei der Europawahl vor fünf Jahren (35,4 Prozent) war. Eine Möglichkeit, Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen sieht Hänel etwa darin, insbesondere die Bedürfnisse junger Menschen bzgl. Klimaschutzes, aber auch des Bildungs- und Forschungssystems ernster zu nehmen und Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen. 

Gemeinsam für Klimaschutz!?

Marc Vallendar von der AfD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses gibt einen gut gemeinten Rat an die Volksparteien: Kopiert nicht die Grünen, dann werdet ihr weiter schrumpfen, weil man nicht „grüner als die Grünen werden kann“. So will die AfD selbst lieber einen Antipol der Grünen bilden und ihre Gegenposition in der Klimapolitik beibehalten. Die Partei ist bekannt dafür, den durch Menschen gemachten Klimawandel zu leugnen und daher Umweltschutz wenig Relevanz einzuräumen. 

Hänel sieht die Aufgabe seiner Partei keineswegs darin, die neuen Grünen zu werden, sondern auf eine parteieigene Art und Weise Lösungen für Digitalisierung, Klimaschutz und Co. zu finden. Er appelliert an die AfD, von der Vorstellung von einem „Europa der Vaterländer“ abzurücken, da es dringenden Handlungsbedarf gebe, wirtschaftlich zusammenzuarbeiten und eine „Souveränität Europas in der Welt“ zu schaffen. Denn nur bei gemeinsamer wirtschaftlicher Stärke könnte ein Thema wie Klimaschutz angegangen werden. 

Foto: Lena Skrotzki

Während die Volksparteien auf der Suche nach Fehlern im Wahlkampf sind, nimmt sich Karsten Dirk Gloger aus der Grünen-Fraktion der BVV Pankow die großen EU-Strukturen vor: Er wünscht sich eine Demokratisierung, in der das EU-Parlament mit mehr Kompetenzen ausgestattet wird, da „das Volk entscheiden soll, was passiert und nicht die Politikerinnen und Politiker“. 

Streit um die bessere Klimapolitik 

Marc Lenkeit, Pankower SPD-Bezirksverordneter, erinnert daran, dass es eigentlich erst seit 2014 mit der SPD-Ministerin für Umwelt, Barbara Hendricks ein explizites Aktionsprogramm zum Klimaschutz gegeben habe, für dessen Umsetzung die Bundesregierung ein regelmäßiges Monitoring mit einem jährlichen Klimaschutzbericht eingeführt hatte. Auch für das Klimaschutzgesetz habe sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU explizit eingesetzt. 

Sophie Regel, Bezirksverordnete der FDP Berlin-Pankow, lässt sich aber hier nur ungern die Butter vom Brot nehmen und ergänzt, dass das Bundesumweltamt in den 70er Jahren unter einem FDP-Minister gegründet wurde: „Wenn also jemand mit Umweltschutz angefangen hat, dann waren wir das“. Das Konzept der FDP basiere darauf, dass eine Sektorenkopplung vorgenommen werde. Es liegen Informationen darüber vor, in welchem Sektor welche Mengen an CO2 oder CO2-Äquivalenten emittiert werden, daher biete sich ein Zertifikatehandel an, bei dem man schrittweise Emissionen reduzieren könne. Eine CO2-Steuer hingegen „würde einfach nur jeden zur Kasse bitten“, während ein Emissionshandel die Entwicklung und Prämierung alternativer Technologien fördern würde. 

Nach Gloger habe der Zertifikatehandel jedoch zu großen Problemen geführt: der Flugverkehr steige, die Flüge würden günstiger, und nicht zuletzt sei es zu Milliardenschäden für den Staat gekommen. Gloger erzählt den Schülerinnen und Schülern am Primo-Levi-Gymnasium lieber, was die Grünen für die Umwelt im Bezirk Pankow konkret tun. Hier nennt er unter anderem, dass Solarzellen auf die Schuldächer kommen, neue Bäume gepflanzt werden und die Grünflächen gesichert werden sollen. 

„Nicht nur toll reden, sondern auch machen!“

Marc Vallendar, Abgeordneter der AfD-Fraktion in Berlin bezweifelt ganz AfD-konform, dass man durch CO2-Minimierung ernsthaft etwas an der Erderwärmung ändern könne. Da Deutschland weltweit anteilig „nur einen CO2-Ausstoß von 2-3 Prozent“ habe, würde selbst bei einer Reduktion des Ausstoßes um die Hälfte der positive Effekt zu gering sein, um die negativen Einschränkungen in Kauf zu nehmen. Hier nennt er etwa das Steigen der Strompreise aufgrund hoher Besteuerung und die umstrittene Gewinnung der Rohstoffe für die Akkus von Elektro-Autos. 

Die Landessprecherin der Linksjugend, Isabella Hölzer, sieht klaren Handlungsbedarf bei der Mobilität. Sie spricht den Ausbau des ÖPNV-Netzes an und vertritt die Ansicht, dass öffentlicher Nahverkehr kostenlos sein sollte. Als weitere Ziele der Linken nennt sie, dass ökologischer Strom subventioniert werden und der Kohlekraftabbau bis 2030 erfolgt sein soll. 

Hänel konstatiert, man müsse gezielt die energetische Sanierung im Gebäudesektor angehen, da die CO2-Emissionen in den Sektoren Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft hierzulande am größten sind. Auch er pflichtet Sophie Regel bei, dass eine CO2-Steuer kein geeignetes Instrument für die Reduktion der Emissionen darstelle. Außerdem gibt er zu Bedenken, dass sehr viele Arbeitsplätze am Energiesektor hängen. Zur Forderung der Linken, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, meint Hänel: „Nicht nur toll reden, sondern auch machen!“. Schließlich seien die Linken seit 2016 in Berlin im rot-rot-grünen Bündnis in Regierungsverantwortung und seitdem habe er noch keine großen Taten vernommen. 

Partizipation 

Mit Fridays For Future ist weltweit eine neue Bewegung aufgekommen, die explizit von Jugendlichen für Jugendliche initiiert wurde. Gloger macht deutlich, dass er zwar Partei-Engagement junger Menschen sehr begrüßt, aber auch, wie wichtig solche außer-parlamentarischen, oppositionellen politischen Initiativen sind. Diese Formen der Beteiligung, in denen Menschen ihre Interessen durchsetzen, findet er so wichtig, weil er eine demokratische Zukunft in der direkten und aktiven Beteiligung sieht. 

Hier zu sehen: Schülerinnen und Schüler des Primo-Levi-Gymnasiums tun ihre Meinung mit Stimmkarten kund
Foto: Lena Skrotzki

Auch Sophie Regel sieht keine zwingende Notwendigkeit für junge Menschen, in eine Partei einzutreten. Es könne genau so gut eine Bürgerinitiative oder andere Organisation sein, in der man für das Thema einstehen kann, das einen antreibt.

Primo-Levi-SchülerInnen haken nach 

Dass Marc Vallendar den von Menschen verursachten Klimawandel komplett abstreitet, lassen die Schülerinnen und Schüler nicht gelten, sie „verstehen einfach nicht, wie man 97% der Forscherinnen und Forscher“ keinen Glauben schenken kann und haken hier noch einmal genau bei dem AfD-Politiker nach. Doch dieser lässt sich nicht von seiner Linie abbringen, versucht die wissenschaftlichen Belege zu relativieren und sieht durch eine Reduktion des CO2-Ausstoßes das „zivilisatorische Elend“ kommen. 

Eine andere Nachfrage kommt zum Thema Mobilität. Hier möchte eine Schülerin wissen, wie ihre Generation die Welt entdecken soll, wenn Flüge zwar günstig, aber umweltschädlich, Zugfahren CO2-frei, aber zu teuer und trampen zu gefährlich sei. Marc Lenkeit stimmt hier zu und macht noch einmal deutlich, dass die Klimafrage auch eine soziale Frage sei, und dass man bei finanziellen Belastungen wie der Umweltsteuer „auch immer an die Menschen denken muss, die weniger verdienen“. 

Wer seine Frage leider aus Zeitgründen nicht mehr stellen konnte, aber sich gerne beteiligen möchte, der kann zum Beispiel unseren PolitikCafé-Stammtisch im Aufsturz (S-Bhf. Oranienburger Str.) besuchen. Genauere Informationen zur Zeit und zum Thema werden sich auf unserer Website und auf dem PolitikCafé-Blog finden lassen.

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