Vereint gegen Henkel

Frank Henkel kann seine Sachen packen, finden die linken Partei-Jugendorganisationen und überbringen dem noch amtierenden Innensenator symbolisch einige Umzugskartons direkt vor die Senatsverwaltung.

Alle gegen Henkel - Foto Henrik Nürnberger
Vor der Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend solid geeint für ein linkes Bündnis – und gegen CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel. Foto: Henrik Nürnberger

Jusos, Linksjugend Solid und die Grüne Jugend laufen sich bereits warm für die Rot-Rot-Grüne-Koalition, neuerdings auch R2G genannt. Bei einer gemeinsamen Kundgebung am Freitag sprechen sich die linken Partei-Jugendorganisationen für ein solches Regierungsbündnis aus. „Die große Koalition wollen wir in jedem Fall verhindern“, erklärt Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos. Laut Umfragen wird es für eine schwarz-roten Koalition ohnehin nicht reichen, Rot-Rot-Grün bekäme dagegen wohl eine solide Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

Für den Jugendverband der SPD, die mit dem derzeitigen Regierungsbündnis ihrer Mutterpartei mit der CDU nie sonderlich zufrieden war, scheint die Zeit wieder reif für ein Bündnis links der Mitte. „Auch wir möchten, dass die CDU der neuen Regierung nicht mehr angehört“, pflichtet Patrick Grünhag, Sprecher der Grünen Jugend, bei. „Nach der Wahl wollen wir schauen, wie wir mit der SPD und den Linken gemeinsam einen Wandel in der Stadt zustande bekommen und vor allem eine liberale Innenpolitik schaffen“. Bestärkt sehen sich die Wahlkämpfer bei ihren R2G-Kundgebungen vor allem durch eine für sie untragbare Personalie: Frank Henkel.

Innensenator ist der Buhmann

Die Liste an Vorwürfen gegen den amtierenden Innensenator, stellvertretenden Regierenden und Spitzenkandidaten der CDU ist lang. Sei es die als falsch empfundene „Null-Toleranz-Zone“ im Görlitzer Park, die illegale Räumung des Wohnprojekts in der Rigaer Straße oder die Forderung nach mehr Videotechnik. „Henkels Amtszeit war gekennzeichnet von Fehltritten ohne Ende. Es war eine Politik des Unwillens oder des Nichtkönnens, er hat Politik gemacht gegen Minderheiten, gegen Geflüchtete, gegen Menschen mit Migrationshintergrund und gegen Homosexuelle“, sagt Juso-Landesvorsitzende Annika Klose. „Er hat sich rigoros gegen alternative Lebensentwürfe eingesetzt und die Stadt mehr gespalten als geeint.“

Anne Helm, Abgeordnetenhaus-Kandidatin von den Linken, findet es wichtig, dass die drei Jugendorganisationen vor der Senatsinnenverwaltung ein Zeichen setzten: „Wir müssen klar machen, dass es einen gemeinsamen Weg gibt und man sich auch eine gemeinsame Innenpolitik vorstellen kann, die nicht von Repression geprägt ist.“ So wie die anderen, sieht sie insbesondere den Wahlkampf der CDU kritisch: „Henkel stellt sich als schwarzer Sheriff von Berlin dar, um am rechten Rand Stimmen zu fangen“. Aktueller Streitpunkt: Die Anschaffung von Elektroschockpistolen, sogenannten Tasern, die bei der Polizei neu zum Einsatz kommen sollen. 

Rigaer Straße: „Lösung zu einem Problem, das gar nicht existiert“

Nicht vergessen bleibt für R2G-Verbände der wochenlange Polizeieinsatz in der Rigaer Straße. „Wir wollen uns dafür einsetzen, dass es linke Projekte wie die in der Rigaer Straße gibt und die Polizei nicht als Henkels Wahlkampfteam herhalten muss“, sagt Patrick Grünhag. „Nur dafür wird dann ein ganzer Kiez schikaniert und terrorisiert. Ich glaube nicht, dass Berlin darauf Bock hat“, fügt Anne Helm hinzu. „Man muss bloß das Umfeld in der Rigaer Straße fragen – da präsentiert sich Henkel als Anbieter einer Lösung zu einem Problem, das überhaupt nicht existiert.“

Geeint in der Abneigung gegen den Innensenator, vermischt mit linker Aufbruchstimmung, gewürzt mit einer frechen Portion Wahlkampf. Vor der Senatsinnenverwaltung lassen Jusos, Linksjugend solid und Grüne Jugend symbolisch ein paar Umzugskartons mit Aufschriften wie „Racial Profiling“, „Pfefferspray“, „Gefahrengebiete“ stehen – geht es nach ihnen, sind das alles Dinge, die nach der Wahl zusammen mit Frank Henkel ausziehen können.

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