Warum die BVV-Wahlen genauso wichtig sind

Am 18. September wählt Berlin nicht nur das Abgeordnetenhaus, sondern auch seine Vertretungen in den zwölf Bezirken. Wir fassen zusammen, was es mit den Bezirksverordnetenversammlungen, kurz BVV, auf sich hat.

Rathaus Pankow - Foto Henrik Nürnberger
Das Rathaus Pankow: Einmal im Monat kommt hier – wie auch in den anderen elf Bezirken – die BVV zusammen. Foto: Henrik Nürnberger

Ist die Große Koalition wirklich am Ende? Wird es tatsächlich Rot-Rot-Grün? Besteht die Chance, dass jemand anderes ins Rote Rathaus einzieht – oder wird Michael Müller (SPD) auch weiterhin der Regierende Bürgermeister sein? Wie sehr können die anderen Parteien vom Zustimmungstief von SPD und CDU profitieren? Kommt es zum befürchteten Rechtsruck?

Folgt man den Medien, so drehen sich die meisten Vorberichte vor allem um die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Das ist nicht verwunderlich, schließlich gibt der aus seinem Kräfteverhältnis konstituierte Senat den Ton an in der Spreemetropole. Auch das bundesweite Interesse an der Abgeordnetenhauswahl ist groß, da dem Wahlausgang – mal wieder – eine Signalwirkung für die gesamte Republik zugeschrieben wird. Nicht zuletzt entscheidet die Abgeordnetenhauswahl über die Zusammensetzung der vier Sitze Berlins im Bundesrat, mit denen die Stadt in der Bundespolitik mitmischen kann.

Doch bedeuten prominente Namen und die bundespolitische Bedeutung auch, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus wichtiger ist, als die zur jeweiligen Bezirksverordnetenversammlung?

Die Frage lässt sich nur beantworten, wenn man weiß, was einem in der Berliner Stadtpolitik besonders wichtig ist. Fest steht: Es gibt nur wenige Themen, in denen die Bezirke nicht mitreden, viele Entscheidungen treffen sie in ihrem Gebiet sogar selbst – wenngleich die Berlin-Ebene über vielfältige Eingriffsrechte verfügt, um immer mal wieder das Zepter an sich zu reißen. 

Doch warum gibt es dann eigentlich eine Bezirksebene?

Eine Idee der Bezirkspolitik und -verwaltung liegt im sogenannten Subsidiaritätsprinzip begründet. Vereinfacht gesprochen besagt es, dass Probleme idealerweise dort gelöst werden, wo sie entstehen. Dabei sollen die Bürgerinnen und Bürger nah in politische Prozesse eingebunden werden, die sie unmittelbar in ihrem direkten Umfeld betreffen, statt lokale Fragen zentral und weit weg von ihnen behandeln. 

Nah am Bürger sollen auch bestimmte Verwaltungsleistungen bereitgestellt werden, wozu die Bezirke in ihren Bürgerämtern einige Pflichtaufgaben erfüllen müssen. Dazu gehört es zum Beispiel, Ausweispapiere oder Meldebescheinigungen auszustellen. Da Bürger hier oft lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen und Termine nur schwer bekommen, entbrennt sich immer wieder die Frage, ob die Bezirke ihre übertragenen Aufgaben tatsächlich gut erfüllen können, sie dafür ausreichende Mittel zugewiesen bekommen – oder ob der zweistufige Aufbau nicht gänzlich reformbedürftig ist.

Wie funktioniert die Bezirkspolitik?

Rechtlich sind Bezirke nicht mit Kommunen vergleichbar, wie sie in anderen Bundesländern in Form von Kreisen, Städten und Gemeinden existieren. Bezirke sind Teil der sogenannten Einheitsgemeinde Berlin. Allerdings – und hier sind sie den Kommunen durchaus ähnlich – bilden die Bezirke eigene Verwaltungseinheiten, die laut der Berliner Verfassung nach den Grundsätzen der sogenannten Selbstverwaltung für örtliche Aufgaben zuständig sind. Selbstverwaltung bedeutet auch, dass die Verwaltung, also das jeweilige Bezirksamt, durch ein gewähltes Gremium einer demokratischen Kontrolle unterstellt sein muss. Und genau das ist die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die überall aus 55 vom Volk gewählten ehrenamtlichen Mitgliedern besteht.

An der Spitze der BVV stehen fünf aus ihrer Mitte gewählte Stadträte, von denen einer der Bezirksbürgermeister ist. Dieser ist sowohl Chef der Versammlung, als auch des Bezirksamts mit seinen vielen Mitarbeitern, angefangen bei circa 1500 in Reinickendorf bis zu 2500 Beschäftigten in Berlin-Mitte. Auch wenn die BVV laut Verfassung kein Parlament ist, ist ihre Arbeit durchaus ähnlich: Neben der Bildung von Fraktionen, werden Themen auch hier vor allem in Ausschüssen behandelt, etwa zur örtlichen Kultur, zur Stadtentwicklung, der Jugendhilfe und vielen anderen Aspekten, die den Bezirk betreffen. Etwa einmal im Monat findet die Plenarsitzung statt, bei der die Beschlüsse nach Aussprache und schließlich durch Abstimmung gefasst werden.  

Aber was genau hat die BVV zu sagen?

Einfluss kann die BVV vor allem auf sogenannte freiwillige Aufgaben nehmen. Entscheidungen werden hier insbesondere zur Förderung von Kulturangeboten, Jugendeinrichtungen oder Projekten in den Kiezen getroffen. Daneben haben sie viele verpflichtende Aufgaben zu erfüllen, wobei sie oft über das „Wie“ entscheiden können. Beispiel ist hier der Straßen- und Wegebau, die Gestaltung und Pflege von Grünflächen, oder auch der Betrieb von Schulen und Kindertagesstätten, bei denen die Bezirke Handlungsspielräume haben und eigene Prioritäten setzen können. Für die Sanierung von Schulgebäuden sind also vor allem die Bezirke zuständig, die dafür Mittel durch den Senat zur Verfügung gestellt bekommen.

Dass die Bezirke auch beim Berliner Verkehrswegenetz mitgestalten, lässt Vorhaben wie beispielsweise den Fahrrad-Volksentscheid, der an den Senat adressiert ist, in einem anderen Licht erscheinen: Ob und wie die darin geforderten 350 Kilometer Fahrradstraßen gebaut werden sollen, müssten vor allem die Bezirke auf ihrem Gebiet entscheiden, weshalb selbst der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) den Entscheid als wenig zielführend kritisiert.

Vor Ort mitreden

Auch wenn die Kompetenzen zwischen dem Senat und den zwölf Berliner Bezirken auch weiterhin immer wieder ein Streitpunkt bleiben werden (und dies oft zu Ungunsten der Bezirke), werden die Bezirksverordnetenversammlungen auch künftig entschieden mitreden. Wie auf der kommunalen Ebene in Deutschland insgesamt, so gelten auch die Bezirke als „Schulen der Demokratie“ – und das nicht nur, weil man bereits mit 16 die BVV wählen kann. Wie unser PolitikCafé-Blog dokumentiert, kandidieren auch viele junge Berlinerinnen und Berliner ab 18 bei den BVV-Wahlen, weil sie neben der Schule, der Ausbildung oder dem Studium ihre Perspektive und Ideen einbringen wollen.

Doch um sich einzumischen braucht es nicht immer gleich ein festes Mandat. Bezirksverordnete und Gremien können direkt kontaktiert werden, man kann Einwohneranträge formulieren und auch persönlich zu Bürgerfragestunden erscheinen, um das eigene Anliegen vorzutragen. Weitere Mitwirkungsmöglichkeiten bieten Gremien wie der Jugendhilfeausschuss, zu dem auch Mitglieder über verschiedene Verbände wie Jugendvereine delegiert werden können. Noch dazu ernennen die Bezirksverordneten auch sogenannte Bürgerdeputierte (woanders oft „sachkundige Einwohner“), die Stimmrechte in den Ausschüssen der BVV besitzen.

Wie immer gilt es, solche Möglichkeiten zu nutzen, möchte man etwas im Bezirk verändern. Und auf wessen Gehör das Anliegen trifft, darüber entscheidet das Kreuzchen für die BVV am 18. September.

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