Was geht ab in Treptow-Köpenick?

Paul Bahlmann (26), Vorsitzender der Jusos Treptow-Köpenick, studiert Soziologie und kandidiert für die BVV. Im Interview spricht er über seinen Bezirk, das Verhältnis zur SPD und politische Ziele.

Paul Bahlmann Jusos Treptow-Köpenick - Laurin Berresheim
„Berlin wird händeringend junge Leute für die Verwaltung suchen“, sagt Paul Bahlmann, Soziologiestudent an der Uni Potsdam und Vorsitzender der Jusos Treptow-Köpenick. Foto: Privat

Was bewegt euch Jusos in Treptow-Köpenick zurzeit vor Ort?

Das größte Aufreger-Thema bei uns ist gerade das Lollapalooza-Festival. Es wurde vorgeschlagen, dass es dieses Jahr im Treptower Park stattfinden soll. Alle anderen Parteien sind dagegen – Grüne sind dagegen, Linke ist dagegen, CDU dagegen, Piraten vielleicht neutral, AfD ist auch dagegen. Wir sind eigentlich die Einzigen, die dafür sind…

Es gab aber heftige Kritik an dem Vorschlag. Wie seid ihr damit umgegangen? 

Als der Treptower Park als Standort vorgeschlagen wurde, wollten wir uns zuerst nicht positionieren. Der Park wurde gerade erst saniert und dann stellte sich die Frage, ob der Zugang zum Ehrenmal frei bleiben würde. Diese Punkte wurden aber im weiteren Verlauf der Diskussionen ausgeräumt. Das Ehrenmal sollte weiterhin von außerhalb des Festivals zugänglich sein. Vor allem würde der Veranstalter mit einer vorher zurückgelegten Geldsumme für eventuelle Schäden haften. Als das klar wurde, haben wir gesagt: Unter den Bedingungen können wir ja dafür sein. Wir sind der Ansicht, Festivals gehören zu Berlin und sind Teil des Kulturangebots. Und da es einmalig ist, kann man es machen. Dazu muss noch gesagt werden: Die meisten Wähler sind alt, die meisten Leute in Bürgerinitiativen sind alt, die meisten Leute in der BVV sind alt, und die meisten Leute, die das ablehnen, sind auch alt. Für uns ist es wichtig klarzumachen, dass es Leute gibt, die dafür sind.

Gibt es sonst noch Themen, die euch beschäftigen? 

Die Frage des Umgangs mit Geflüchteten ist bei uns sehr stark verankert. Vor allem positionieren wir uns gegen NPD und AfD, die gegen Geflüchtete auf die Straße gehen und mit Lügen und Parolen die Stimmung vergiften. In unserer Kampagne stehen wir für ein Berlin der Toleranz ein.

Was habt ihr zuletzt erreicht?

Die Jusos sind vor allem so etwas wie ein Raum, in dem sich junge Leute mit einer ähnlichen Grundhaltung zusammenfinden, um gemeinsam etwas zu gestalten. Wir sind nicht etwa eine Maschine in der Organisation, in der von oben irgendetwas kommt und wir das dann einfach erledigen. Deswegen kann ich jetzt nicht sagen, dies, das und jenes haben wir erreicht. Bisher halte ich es aber für einen Erfolg, dass wir an vielen runden Tischen aktiv gewesen sind und eine sehr aktive Rolle im Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick gespielt haben. Man darf ja nicht vergessen, dass Treptow-Köpenick vor wenigen Jahren noch als der Nazi-Bezirk galt, schließlich ist hier die NPD-Bundeszentrale und der Landesvorsitzende Schmidtke zuhause. Eine weitere Sache betrifft den Umgang mit Geflüchteten. Leute von uns sitzen in Gremien, die Hilfe organisieren und Unterstützung in den Unterkünften anbieten – Nachhilfe, Fahrten, Klamotten sammeln, die Ankunft organisieren. Beides – der Kampf gegen Rechtsextremismus und Unterstützung für Geflüchtete anbieten – muss man nicht in den Jusos machen, aber manche Leute haben sich bei den Jusos gefunden und sind nun gemeinsam aktiv. Außerdem haben wir zwei tolle Kandidaten für das Abgeordnetenhaus unterstützt. Das klingt zwar immer ein bisschen doof, aber Politik kann man eben nicht von Personen trennen. Ich weiß halt, dass es da jetzt zwei Leute gibt – Lars Düsterhöft, der Vorsitzender der Jusos hier war, und Alexander Freier – die einen ganzen anderen Politikstil pflegen. Beide haben frische und junge Ideen und eine authentische Perspektive auf die Politik für junge Leute. Sie durchzukriegen wäre sicher ein großer Erfolg.

Was sind eure Themen die ihr in der BVV vertreten sehen wollt?

Wir haben fünf Kandidaten aus dem Jusos-Kreis, die alle recht unterschiedliche Ansätze haben. Ana-Maria will den Punkt Integration noch stärker einbringen. Das ist zwar bereits ein großes Thema, aber sie will die Perspektive von jungen Leuten stärker repräsentieren, die oft keine Angst haben und es sogar begrüßen, wenn Geflüchtete kommen, und diese unterstützen. Manuel, der jeden Tag von Tegel nach Treptow-Köpenick mit dem Fahrrad fährt, will sich für das Thema Fahrrad und den öffentlichen Nahverkehr stärker einsetzen. Jenny, die aus der Hochschulpolitik kommt, hat einen starken Fokus auf Jugendthemen und will das Thema Jugendclubs in der Kommunalpolitik vorantreiben. Paulina, die eigentlich Jura studiert aber total theateraffin ist, will sich für die Kulturpolitik engagieren. Kommunalpolitik ist sehr wichtig, weil die Bezahlung von Kultur auf lokaler Ebene in den Händen der Kommunen liegt. Sie wird aber oft vernachlässigt wird, weil es keine Pflichtaufgabe ist. Der Kulturbereich in Treptow-Köpenick, der ein paar Theater und Bibliotheken umfasst, ist im Moment total defizitär.

…und was ist dein Anliegen?

Da ich seit fünf Jahren im Ausschuss für Soziales bin, will ich mich für Jobcenter-Themen engagieren. Dazu gehören Jugendberufsagenturen, das heißt spezielle Jobcenter für Jugendliche – was gerade total relevant ist, weil es immer noch zu viele Leute gibt, die ohne Schulabschluss in den Arbeitsmarkt gehen und dann Gefahr laufen, unterzugehen. Man kann aber ein Netz aufbauen, das dem Staat erlaubt, zu wissen, wo diese Leute sind und ihnen andere Angebote machen kann zu Weiterqualifikation, Praktikum oder nachgeholtes Abi zum Beispiel. Ein anderes Thema das mir wichtig ist, betrifft Haushalt und Personal. Berlin betreibt zurzeit keine langfristig stabile Personalpolitik. Das ist problematisch, weil bis 2020 20 bis 30 Prozent aller Angestellten weggehen wird. Das ist auch ein Thema zu Jugend, weil Berlin händeringend nach jungen Leuten für die Verwaltung suchen wird. Dafür muss man aber Konzepte entwickeln, wie man junge Leute da rein bekommt, und man muss für eine Personalausstattung sorgen, die Angebote sichert. 2012 oder 2013 gab es zum Beispiel ein Kofinanzierungsprojekt von Bund und Ländern, das nicht realisiert werden konnte, weil es nicht genug Angestellte gab, um die Anträge zu bearbeiten.

Was ist euch auf Berlin-Ebene besonders wichtig?

Auf Landesebene sind wir durch die Jusos-Berlin vertreten, die alle Bezirke umfassen. Ein Thema, das ich besonders wichtig finde, ist bezahlbarer Wohnraum. Studentenwohnheime, wie zum Beispiel in Adlershof oder in Schöneweide, wo man 600 Euro für 14m2 bezahlt, sind super teuer. Da müssen wir stärker Förderungen betreiben. Ein anderes Thema, das damit zusammenhängt, ist BAföG. Wir setzen uns dafür ein, dass die Preise für Wohnheime BAföG orientiert sind. Auch der Kampf gegen Rechts ist natürlich ein klassisches Thema.

Cannabis…? 

…wollen wir als Jusos in Berlin legalisieren. Die Grünen versuchen ja auch gerade, das als Wahlkampfthema hinzustellen. Allerdings halte ich das Thema für irrelevant, weil man da auf Landesebene sowieso nichts erreichen kann. Für mich ist das eine politische Verblödungstaktik. Auf der Ebene sind andere Themen relevant. Wichtig ist noch die Ausstattung von Hochschulen. Die Studentenzahlen haben sich in Berlin in den letzen 20 Jahren auf ungefähr 180.000 verdoppelt. Die Seminarräume, wie man das unter anderem von der Humboldt-Universität hört, sind zurzeit total vollgepackt. Und darunter leidet halt die Lehre – trotz sogenannter Exzellenz-Uni.

Wie ist das Verhältnis zwischen Jusos und SPD?

Der Stachel im Fleisch – das ist ein altes Jusos Mantra. Die Jusos in Berlin sind aus meiner Sicht unglaublich einflussreich – ich kann mir schwer vorstellen, dass es einen anderen Jusos-Verband gibt, der den Landesverband so stark beeinflusst. Zwar nicht personell – was ich schade finde, weil ich denke, dass man mehr Leute in verschiedenen Gremien haben könnte – dafür aber inhaltlich. Wir haben in den letzten Jahren wirklich viel durchsetzen können. Ein Vorschlag war zum Beispiel, dass an einem Tag in der Woche alle Berliner Museen ohne Eintrittsgeld offen sein sollten. Angeblich – man weiß es nicht mehr genau – kam der Vorschlag aus einer Jusos-Versammlung. Das ist ein kleines Beispiel, allerdings gibt es auch größere Themen wie zum Beispiel Renten- oder Steuerkonzepte, die über den Landesverband auf Bundesebene vorgeschlagen wurden.

Das klingt zunächst nach einem positiven Verhältnis zur Mutterpartei. Wieso betrachten die Jusos sich dann aber als „Stachel im Fleisch“?

Auf Bundesebene verhält es sich ein bisschen anders. Auf Berliner Landesebene ist die SPD eine linke SPD; auf Bundesebene ist die Partei aber eher pragmatisch, ist also bereit, Bündnisse zu schließen und eine große Koalition einzugehen. Die Jusos sehen sich in diesem Kontext als linkes Korrektiv. Sie wollen eine klare Linie der SPD, einen demokratischen Sozialismus nach dem Vorbild Willy Brandts – eine SPD links der Mitte und keine Bündnisse mit der CDU. In Treptow-Köpenick – und ich glaube, es geht vielen auf Kreisebene auch so – gibt es allerdings keinen Unterschied: Da greifen Jusos und SPD ineinander. Ich sitze im Kreisvorstand, bin Abteilungs-Stellvertreter und kenne viele andere Jusos, die das auch sind oder waren. Die SPD ist stark auf die Jusos angewiesen – nicht inhaltlich, aber vor allem, was die Aktivität betrifft. Viele Leute, die jetzt in der SPD stehen, Mandate inne haben oder Abteilungsvorsitzende sind, waren früher bei den Jusos, wo sie rekrutiert und ausgebildet wurden.

Was hat dich zu den Jusos geführt?

Das unfassbar schlechte Abschließen der SPD bei den Bundeswahlen 2009 (lacht). Aus heutiger Sicht ist es sogar noch gut! Als ich die Hochrechnungen am Wahltag gesehen habe, um 18 Uhr, da war das Ergebnis richtig schlecht und lag ungefähr bei 21 Prozent. Als ich dann gemerkt habe, wie ungut ich mich dabei fühlte, dachte ich mir, dass ich ja auch bei der SPD Mitglied werden und mich da engagieren könnte. Ich habe mir dann eine Woche Zeit gegeben und mich dann entschlossen, einzutreten – das war der 3. Oktober. Nachdem ich eine E-Mail vom damaligen Vorsitzen bekommen habe, bin ich also hingegangen, fand das eigentlich ganz nett – und so bin ich geblieben

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